Änderung der Allgemeinverfügungen

Erstell am 01.04.2020 - geändert am 02.04.2020

Das Kabinett hat eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. 
Außerdem wurde die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« vom 20. März 2020 überarbeitet und tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Ziel der neuen Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.

Hier finden Sie die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Verordnung zur Regelung von Ausgangsbeschränkungen

Zum Verlassen der Häuslichkeit reicht die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum. Es muss keine unmittelbare Gefahr vorliegen.

Zugelassen sind nun auch Besuche bei Ärzten, Psycho- und Physiotherapeuten soweit diese medizinisch erforderlich sind. Diese müssen nun nicht mehr dringend erforderlich sein.

Neu aufgenommen wurde der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbst erzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern 2 Meter Abstand gewährleistet ist.

Ergänzt wurde ebenfalls die Wahrnehmung unaufschiebbare Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälten, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Bestatter, dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen.

Sport und Bewegung im Freien soll nun vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs erfolgen, allerdings alleine, oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person. Dies gilt vor allem für alleinlebende Senioren.

 Neu aufgenommen wurde auch die unabdingbarer Handlungen zur Versorgung von Tieren.

 Von den Besuchsverbot in Heimen sind nun auch notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD ausgenommen. Es wird nun auch auf  die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene hingewiesen und geregelt, dass das Betreten der vorgenannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken sowie für bauliche Maßnahmen am und im Gebäude und Reparaturen nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung gilt.

Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen

Es ist nun möglich, die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis durchzuführen, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschritten werden darf. 

Ausnahmen von der Schließung von Einrichtungen gelten neu auch für: selbst produzierende und vermarktende Baumschulen und Gartenbaubetriebe, Hofläden (...) sowie auch für Optiker, Hörgeräteakustiker sowie für die Abgabe von Briefwahlunterlagen, den Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbst erzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf.

Verordnung zur Regelung von Ausgangsbeschränkungen

Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen 

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