Bekanntmachung der Gemeinde Machern zur Fortschreibung des Bestandsverzeichnisses der Gemeindeverbindungsstraßen/ Ortsstraßen

Bei der Bestandsaufnahme der öffentlichen Straßen in den Gemeinden hat sich infolge Einführung der Doppik gezeigt, dass deren Ergebnisse nicht vollständig mit den Eintragungen in dem 1996 angelegten Bestandsverzeichnis übereinstimmen.

Die Gemeinde Machern hat mit Eintragungsverfügung vom 26.09.2016 verfügt, das Bestandsverzeichnis der Ortsstraßen für die folgenden Straßen gemäß § 3 i. V. m. § 5 Abs. 2 ff. der Bestandsverzeichnisverordnung (StraBeVerzVO) zu berichtigen:

Nr. 64 „ Dorfstraße „ OT Dögnitz,

Mit der Berichtigung werden die Eintragungen in den oben bezeichneten Bestandskarteiblatt an die tatsächlichen Verhältnisse und rechtlichen Anforderungen angepasst. Die Einzelheiten der Verfügung (z. B. Änderungen der Bezeichnung der Straße, der Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkt, der Angaben zu betroffenen Flurstücken, der Straßenlänge, der Angaben zu Straßenabschnitten und/oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus den Entwürfen der geänderten Bestandskarteiblätter in der Anlage zur Eintragungsverfügung.

Die Eintragungsverfügung mit den als Anlage dazugehörigen Entwurf des neuen Bestandskarteiblattes sowie das Bestandsverzeichnis der oben bezeichneten Straßenklasse mit dem Übersichtsplan liegen ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung für die Dauer von zwei Wochen in der Gemeindeverwaltung (Gemeinde Machern, Schloßplatz 9 in 04827 Machern, Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung, Zimmer 1.07 im Obergeschoß während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus.

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf der zweiwöchigen Niederlegungsfrist ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z. B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Machern, Schloßplatz 9 in 04827 Machern einzulegen.

Machern, den 01.11.2019

gez. Frosch
Stellvertretender Bürgermeister