Bericht zur Pflege von Grünflächen in Machern

Erstellt am: 25.08.2020

Alle Jahre wieder ist die Pflege der Grünflächen in Machern auf der Tagesordnung des Gemeinderates. In diesem Jahr wurde die Vergabe der Pflege von gemeindeeigenen Grünflächen gleich in zwei Sitzungen des Gemeinderates beschlossen. Beide Male wurde für die Vergabe der Leistungen an die Firma HBB Müller GmbH gestimmt. Der Bürgermeister, Karsten Frosch, ging gegen diese Beschlüsse pflichtgemäß in Widerspruch, da er die gefassten Beschlüsse für rechtswidrig hielt.

Nun wurde durch das Landratsamt der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss vom 27.05.2020 Nr. 10/112020 geprüft. Dabei wurde auch das Vergabeverfahren untersucht. Die Prüfung ergab, dass der Widerspruch des Bürgermeisters begründet war. Insbesondere die Verletzung von vergaberechtlichen Vorschriften führte zur Beanstandung des Vergabeverfahrens und damit letztendlich zur Rechtmäßigkeit des Widerspruchs.

Die Unstimmigkeiten beim Vergabeverfahren wurden mit dem Landratsamt in einem Gespräch mit der Gemeindeverwaltung erläutert. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass ein Bieter im Verfahren auszuschließen gewesen wäre.

An dieser Stelle möchten wird darauf hinweisen, dass die Gemeinderäte an Recht und Gesetz gebunden sind und damit auch die geltenden Vergabevorschriften einzuhalten haben. Um die Rechtmäßigkeit wieder herzustellen ist der Beschluss Nr. 10/11/2020 vom 27.05.2020 nun durch den Gemeinderat noch aufzuheben.

Wie geht es nun aber mit der Grünpflege im Gemeindegebiet Machern weiter? Das Vergabeverfahren Pflege von gemeindeeigenen Grünflächen wurde am 22.07.2020 seitens der Gemeinde Machern aufgehoben. Ein Vergabeverfahren wird auf Grund des nicht eindeutigen Leistungsverzeichnisses für dieses Jahr nicht mehr erwogen. Es erfolgt lediglich im Zuge der Verkehrssicherungspflicht eine geringwertige Direktbeauftragung. Derzeit erfolgt eine intensive Bearbeitung und Aufarbeitung dieses Leistungsverzeichnisses, um im nächsten Jahr die Vergabe allumfänglich gewährleisten zu können. Dazu werden die Flächen digitalisiert.

Es werden also die gemeindeeigenen Flächen weiterhin gepflegt, allerdings in einem wesentlich geringeren Umfang. In der Gemeindeverwaltung wurden die Verfahrensfehler intensiv ausgewertet und Lösungen gesucht, um diese zukünftig zu vermeiden. Da das Vergaberecht sehr umfangreich ist, werden sich die Mitarbeiter weiterbilden und größeren Aufträgen externe Berater hinzuziehen.