Schiedsstelle

Schiedsstelle der Gemeinde Machern

Gemeinde Machern
Friedensrichter
Mario Neubacher
Schloßplatz 09
04827 Machern

Sprechzeiten jeweils Dienstag von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Machern,
Schloßplatz 9, 04827 Machern, 2. Etage, Sitzungssaal.

Folgende Termine stehen Ihnen für das Jahr 2017 zur Verfügung:
10.01.2017, 24.01.2017, 07.02.2017, 21.02.2017, 07.03.2017, 21.03.2017, 04.04.2017, 25.04.2017, 02.05.2017, 23.05.2017, 06.06.2017, 20.06.2017, 04.07.2017, 25.07.2017, 08.08.2017, 22.08.2017, 05.09.2017, 26.09.2017, 10.10.2017, 24.10.2017, 07.11.2017, 21.11.2017 und 05.12.2017.

In „Dringlichkeitsfällen“ können Sie mich unter der Rufnummer (03 42 92) 6 63 25 erreichen!
Selbstverständlich können Sie mir Ihr Anliegen auch schriftlich unter der oben angegebenen Anschrift zukommen lassen.
Ich werde mich anschließend mit Ihnen in Verbindung setzen.

 

Welche Aufgaben hat der Friedensrichter?

In erster Linie befasst sich der Friedensrichter mit Schlichtungsanträgen wegen strafrechtlichen Delikten, wie Hausfriedensbruch, einfache (formale) Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Bedrohung, Sachbeschädigung sowie fahrlässige, leichte und vorsätzliche Körperverletzung.
An zweiter Stelle befasst sich der Friedensrichter in der Regel mit den sogenannten „gemischten Sachen“ (Strafsachen in Verbindung mit einem vermögensrechtlichen Anspruch, z.B. Körperverletzung mit Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderungen).
Aber auch Schlichtungsverfahren über rein vermögensrechtliche Ansprüche, sogenannte „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“, können anfallen, z.B. Beachtung der Hausordnung, nachbarrechtliche Belange (z.B. wegen der Höhe der Gartenhecke, nicht eingehaltener Grenzabstände, überhängender Äste).
Ausdrücklich ausgenommen von der Zuständigkeit der Schiedsstelle sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten- Familienrechtssachen- Streitigkeiten aus Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen.
Und schließlich kann nach § 40 ff der Staatsanwaltschaft bei allen Vergehen, bei denen wegen geringer Schuld des Täters kein öffentliches Interesse an der Erhebung der öffentlichen Klage besteht, die Streitsache zur außergerichtlichen Erledigung im Wege der Wiedergutmachung oder des Täter-Opfer-Ausgleiches an die zuständige Schiedsstelle verweisen.
Besonders geeignet hierfür sind kleinere Ladendiebstähle, Zechprellerei und Erschleichen von Leistungen (Schwarzverfahren). Ob und inwieweit der Staatsanwalt von seinem Verweisungsrecht künftig Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.
Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß dem Sächsischen Schiedsstellengesetz.